§ 1 Allgemeines

Die MEDIAN Unternehmensgruppe B.V. & Co. KG (nachfolgend „MEDIAN“ genannt) stellt Ihnen (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) die MEDIAN App zur Verfügung und betreibt diese.

Über die App stellt MEDIAN registrierten Nutzern verschiedene Dienstleistungen (im Folgenden: „Dienste“) zur Verfügung. Die Dienste umfassen die in § 4 aufgeführten Leistungen.

Nutzer können mit der App digitale Nachsorgeleistungen in Form von selbstständigen Übungen und Wissensvermittlung in Anspruch nehmen sowie mit ihren Therapeuten Kontakt aufnehmen und kommunizieren.

§ 2 Geltungsbereich, Vertragssprache, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“ genannt) regeln die Nutzung der MEDIAN App sowie deren Inhalte, Tools, Produkte und sonstige Dienstleistungen.

(2) Der Zugang zu diesen Diensten erfolgt ausschließlich auf Basis der aktuellen Nutzungsbedingungen. Diese Bedingungen definieren die Beziehung zwischen MEDIAN als Betreiber der Dienste und den Nutzern. MEDIAN behält sich das Recht vor, zur Erfüllung der Pflichten gegenüber den Nutzern auch andere Unternehmen oder Drittanbieter einzubeziehen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht akzeptiert, es sei denn, MEDIAN stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu, wobei eine telekommunikative Übermittlung im Sinne von § 127 Abs. 2 BGB die Schriftform nicht wahrt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Um die MEDIAN App nutzen zu können, müssen Nutzer die App auf ihr Smartphone herunterladen und sich registrieren.

(5) Als „Nutzer“ gilt jede bei Vertragsschluss volljährige Person, die sich ordnungsgemäß für die MEDIAN App registriert und die angebotenen Dienste in Anspruch nimmt.

(6) Das Angebot der MEDIAN App wird lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Um die Dienste der MEDIAN App nutzen zu können, müssen Sie die App aus dem Google Play Store oder dem Apple App Store herunterladen und installieren. Für die Registrierung benötigen Sie Ihre siebenstellige Fallnummer, Ihr Geburtsdatum sowie den Ort Ihrer Klinik.

(2) Im Rahmen der Registrierung geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort an. Sie sind dafür verantwortlich, diese Zugangsdaten sicher und geheim zu halten. Sollten Sie einen Missbrauch vermuten, müssen Sie MEDIAN umgehend informieren.

(3) Der Vertrag wird geschlossen, sobald Sie nach dem Herunterladen und Installieren der App den Nutzungsbedingungen zustimmen. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt mit der erfolgreichen Registrierung des Nutzers in der App und der Bestätigung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer zustande.

(4) Es gibt keinen Anspruch auf Registrierung oder den Abschluss eines Nutzungsvertrages. MEDIAN behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden für die Nutzung der App ist die MEDIAN.

§ 5 Umfang der Leistungen

Die MEDIAN App bietet folgende Funktionen:

• Therapiepläne: Zugriff auf die Therapiepläne am jeweiligen Klinikstandort.
• Speisepläne: Informationen über die täglichen Speisepläne.
• Fragebögen: Möglichkeit zur Beantwortung von Fragebögen zum Klinikaufenthalt.
• Klinikbewertungen: Möglichkeit, den jeweiligen Standort der MEDIAN Unternehmensgruppe zu bewerten.
• Hilfe & Support: Kontaktaufnahme zum App-Support.
• Benachrichtigungen: Push-Notifications über Änderungen der Therapiepläne.
• Neuigkeiten-Feed: Auflistung aller Terminänderungen.

§ 6 Nutzerpflichten

(1) Die Dienste dürfen nur für private Zwecke genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MEDIAN gestattet, wobei eine telekommunikative Übermittlung im Sinne von § 127 Abs. 2 BGB die Schriftform nicht wahrt.

(2) Die Nutzung der Dienste erfordert bestimmte System- und Gerätevoraussetzungen (z. B. aktuelle Betriebssysteme auf den von Ihnen verwendeten Endgeräten wie Tablet oder Smartphone). Die MEDIAN App ist nur für mobile Geräte verfügbar. Sie sind verpflichtet, diese aktuell zu halten.

(3) Die App ist nur mit folgenden Mindestanforderungen nutzbar:
• iOS 12 oder höher
• Android 9 oder höher

(4) Sie sind verpflichtet, die Authentifizierungsinstrumente und/oder personalisierten Sicherheitsmerkmale (z. B. persönliches Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.

(5) Sie sind verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Daten hinsichtlich aller genutzten Dienste und Funktionen während der gesamten Nutzungszeit wahr und vollständig zu halten.

(6) Jegliche Handlungen, die geeignet sind, die technische Funktionalität der genutzten Dienste zu beeinträchtigen, sind untersagt. Es ist verboten, die Dienste oder einzelne Nutzer durch elektronische Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der App eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche zu unternehmen.

(7) Sie werden gebeten, Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten dieses § 6, per E-Mail (app[at]median-kliniken.de) an MEDIAN zu melden. Im Fall von Verstößen kann MEDIAN Inhalte und Informationen entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten sperren und Nutzer gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der App und damit der weiteren Dienste ausschließen.

(8) Sie stellen MEDIAN von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber MEDIAN geltend machen, soweit diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß Ihrerseits gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung. Diese Freistellung ist nur insoweit ausgeschlossen, als eine Haftung von MEDIAN auf einem rechtswidrigen Versäumnis zur Behebung der Folgen dieses Verstoßes beruht.

§ 7 Mängel

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Mängelrechte. Sollten bei der Nutzung der App oder der in diesem Zusammenhang bereitgestellten Dienste Mängel auftreten, haben die Nutzer die gesetzlichen Rechte und Ansprüche. Diese umfassen insbesondere das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Für die Geltendmachung von Mängelrechten können sich Nutzer an MEDIAN wenden.

(2) Eine permanente Verfügbarkeit der Dienste ist technisch nicht realisierbar. Sie haben keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit gegenüber MEDIAN oder anderen Gesellschaften der MEDIAN. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsanforderungen sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von MEDIAN (z. B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle) können zu kurzfristigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen.

(3) Wir stellen sicher, dass Ihnen während der Nutzung der App notwendige Aktualisierungen zur Verfügung gestellt werden, um die Vertragmäßigkeit des digitalen Produkts zu erhalten, und informieren Sie über diese Aktualisierungen.

§ 8 Urheberrechtsschutz und Nutzungsrecht

(1) Die MEDIAN App einschließlich ihrer Inhalte wie Videos, Audio, Bilder, Texte, Software, Algorithmen und Benutzeroberflächen ist urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechten. Eine Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte der MEDIAN App ist untersagt.

(2) Alle Rechte an der MEDIAN App, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, stehen ausschließlich MEDIAN zu.

(3) Eine Weitergabe oder das Angebot der MEDIAN App sowie deren Inhalte an Dritte ist nicht erlaubt. Jegliche gewerbliche Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Inhalte oder gewerbliche Weitergabe an Dritte ist unzulässig und wird von MEDIAN rechtlich verfolgt.

(4) Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte aus heruntergeladenen Inhalten zu entfernen.

(5) Der Nutzer erhält ein eingeschränktes, nicht ausschließliches und widerrufliches Nutzungsrecht an der MEDIAN App. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich an die Zahlung der monatlichen Gebühr gebunden. Das Nutzungsrecht erlischt, sobald der Nutzer nicht mehr für die MEDIAN App freigeschaltet ist (z. B. nach Ablauf des Verordnungs- oder Genehmigungszeitraums) oder das Nutzungsverhältnis beendet wurde.

(6) Eine Übertragung weiterer Rechte erfolgt nicht.

§ 9 Laufzeit, Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Wenn Sie die MEDIAN App und die dazugehörigen Dienste nicht länger nutzen möchten, können Sie den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beenden. Gehen Sie dazu im Menü der MEDIAN App auf „Mehr“, dann auf „Mein Profil“ und anschließend auf den Button „MEDIAN App Konto löschen“. Folgen Sie den Anweisungen, um Ihr Benutzerprofil und Ihre Zugangsdaten zu löschen. Alternativ können Sie die Kündigung auch in Textform (z. B. per E-Mail) an MEDIAN senden.

(3) MEDIAN kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen ordentlich kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder die gesamte MEDIAN App eingestellt wird. Die Rechte gemäß § 6 Abs. 3 bleiben davon unberührt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung, also gegebenenfalls nach Ablauf der Kündigungsfrist, werden sämtliche Daten und Inhalte, die Sie auf oder in den Diensten eingestellt haben, vollständig und unwiderruflich gelöscht. Die endgültige Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt bis zu 48 Stunden dauern. Eine längere Speicherung von Inhalten zur Beweissicherung bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben personenbezogene Daten, die im Rahmen öffentlich-rechtlicher Aufbewahrungsfristen (z. B. §§ 630f Abs. 3 BGB, 147 AO, 257 HGB) bis zum Ablauf der jeweiligen Frist gespeichert werden.

§ 10 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

Da sich das Angebot ausschließlich an Nutzer richtet, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, wird diesen im Rahmen des Vertragsschlusses grundsätzlich ein Widerrufsrecht eingeräumt, soweit MEDIAN als Vertragspartner auftritt.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MEDIAN Unternehmensgruppe B.V. & Co. KG, Franklinstr. 28-29, 10587 Berlin, E-Mail: info[at]median-kliniken.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Weitere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis darüber bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen gilt: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann erstellen Sie bitte eine E-Mail mit folgendem Inhalt und senden Sie diese an uns.)

An: MEDIAN Unternehmensgruppe B.V. & Co. KG
Franklinstr. 28-29, 10587 Berlin
E-Mail: info@median-kliniken.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am () / erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Haftung

(1) Die Haftung von MEDIAN ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von MEDIAN. Sofern MEDIAN fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) MEDIAN haftet nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. Brand- und Naturereignissen) sowie infolge sonstiger, von ihr nicht zu vertretender Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht worden sind.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei täglicher sowie gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Für alle Ansprüche gegen MEDIAN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt – außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – eine Verjährungsfrist von einem Jahr.

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die MEDIAN richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen für die MEDIAN App.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der MEDIAN, Berlin.

(2) Sofern ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der MEDIAN. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers anhängig zu machen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie sonstige rechtserhebliche Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Dokumenten in elektronischer oder telekommunikativer Form gewahrt (z. B. E-Mails oder Telefax), sofern das übermittelte Dokument den Aussteller erkennen lässt. Reine Textnachrichten (z. B. SMS oder Messenger-Dienste) erfüllen die Schriftform nicht.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen.

§ 14 Inkrafttreten

Diese AGB treten am 01.09.2025 in Kraft.